(...) Auch die „Sicherheit der Daten“ bzw. (...) Falsche oder falsch interpretierte Daten in den Händen fremder Staaten können zu repressiven Maßnahmen gegenüber deutschen Bürgern führen, ohne dass diesen etwas vorzuwerfen ist. (...)
(...) Wir nehmen die kritischen Fragen auf, die sich an das Afghanistan-Engagement richten. Der SPD-Bundesparteitag begrüßt nachdrücklich, dass die SPD-Bundestagsfraktion eine eigene Arbeitsgruppe („task force“) eingerichtet hat, die das deutsche und internationale Afghanistan-Engagement sorgfältig evaluiert hat. Die SPD appelliert an die Bundesregierung, gemeinsam mit der afghanischen Regierung und unseren internationalen Partnern über eine Fortsetzung des eingeleiteten Strategiewechsels zu beraten.“ (...)
Sehr geehrter Herr Huthwelker,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage über „abgeordnetenwatch.de“. Fragen, Hinweise und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger sind wichtig für Abgeordnete und für das Funktionieren der Demokratie.
(...) Meine Recherchen haben Ihren Hinweis bestätigt gesehen, dass die Bundesregierung die Auflösung dieser Organisation, die aus der Hochzeit des Kalten Krieges stammt, bereits 1992 bestätigt hat. Sie tat dies in einer Antwort auf eine Anfrage der Gruppe der PDS/Linke Liste (BT-Drs. (...)
(...) So unbefriedigend die Antworten der Bundesregierung auch ausgefallen sein mögen -- der offizielle parlamentarische Frageweg scheint mir damit erschöpft. Solange es keine überraschenden Enthüllungen, etwa durch investigativ arbeitende Journalisten oder memoirenschreibende Insider gibt, die als Basis neuer Anfragen nutzbar wären, wird die endgültige Aufklärung der Geschichte der Stay-Behind-Organisation wohl künftigen Historikern vorbehalten bleiben. (...)
