Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Michael Stübgen
Antwort 13.12.2012 von Michael Stübgen CDU

(...) Der Antrag zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung beruht auf dem Ersuchen der Türkei und stützt sich auf Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen. Damit stellen wir klar: Deutschland steht zu seinen Bündnispflichten gegenüber der Türkei, dem am stärksten durch den gegenwärtigen Konflikt in Syrien betroffenen Partner in der NATO. Da nicht auszuschließen ist, dass das syrische Regime in der Endphase des Konflikts vor einer Ausweitung der Kämpfe auf türkisches Gebiet nicht mehr zurückschreckt, kommt unserer Hilfe eine wichtige abschreckende Rolle zu. (...)

Portrait von Jens Koeppen
Antwort 18.12.2012 von Jens Koeppen CDU

(...) Die Luftangriffe des Assad-Regimes auf syrische Städte und Dörfer an der türkischen Grenze bedrohen auch die türkische Bevölkerung. Die Türkei muss nicht bis zu einer konkreten Verletzung ihres Luftraums oder ihrer Grenzen warten, bevor sie die NATO-Partner um Schutz bittet. Niemand kann darauf vertrauen, dass das untergehende Assad-Regime nicht auch seine SCUD-Raketen und chemische Massenvernichtungswaffen einsetzt. (...)

Prof. Dr.-Ing. Martin Neumann MdB
Antwort 14.12.2012 von Martin Neumann FDP

(...) Es geht bei dem Mandat um ein BeistandsersuchenBeistandsersuchen eines NATO-Partnerskei. (...) Es geht damit nicht um den Grenzschutz, sondern um den Schutz von zivilen Ballungszentren im Südosten der Türkei, aber im Landesinneren. (...) Einzuschätzen, inwiefern eine tatsächliche Bedrohung der Türkei vorliegt, fällt aus den 4000 km Entfernung wahrscheinlich schwer. (...)

Portrait von Peter Danckert
Antwort 25.03.2013 von Peter Danckert SPD

(...) Aus meiner Sicht besteht vorerst nur eine geringe Gefahr das die Bundesrepublik in den Krieg in Syrien verwickelt wird, solange die PATRIOT-Raketen nur der Abschreckung dienen, aber nicht zum Einsatz kommen. (...) Letztlich bin ich der Ansicht, dass sich das Regime von Assad auf Dauer nicht wird behaupten können. (...)