Antwort 05.05.2023 von Bernd Althusmann CDU
Ein Mitglied des Niedersächsischen Landtages ist nur im Landesparlament stimmberechtigt
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Antwort 15.05.2023 von Sebastian Zinke SPD
Ich bin Landtagsabgeordneter in Niedersachsen und kann bei dem von Ihnen genannten Antrag nicht mit abstimmen, da es sich um ein Bundesgesetz handelt.
Antwort ausstehend von Karl-Ludwig von Danwitz CDU
Antwort 10.05.2023 von Jörn Schepelmann CDU
Da ich selbst dem Niedersächsischen Landtag angehöre, werde ich nicht über den angesprochenen Antrag im Deutschen Bundestag abstimmen können.
Antwort ausstehend von André Bock CDU
Antwort 11.05.2023 von Detlev Schulz-Hendel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Voraussichtlich werden wir in den nächsten Monaten noch einen weiteren Antrag dazu beraten, den wir derzeit noch mit den Fraktionen von SPD und CDU abstimmen