Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) der Marxismus-Leninismus war immer eine ideologische Strömung, keine Wissenschaft. Es gab aber den Begriff der marxistisch-leninistischen Wissenschaften. (...)

(...) Wie aus einem Beschluss der Konferenz der Innenminister und -senatoren (IMK) der Länder aus dem Jahr 2007 hervorgeht, verfolgt die Scientology-Organisation Ziele, die nicht mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Einklang stehen. (...) Die Mitgliedschaft bei Scientology lässt sich folgerichtig nicht mit den Tätigkeiten eines Abgeordneten vereinbaren, da dieser in der Pflicht eines demokratischen Rechtsstaates und vor allem seinem Volk steht. (...)

(...) Der universelle Anspruch auf Freiheit und Demokratie in Europa muss am Umgang mit denjenigen gemessen werden, die auf dem Weg der Migration eben diese Rechte einfordern. Frontex steht für ein tödliches Grenzregime, das in einer freien Welt keinen Platz haben darf. Frontex als Symbol von einer "Festung Europa" gehört deshalb abgeschafft. (...)