(...) die Freien Wähler sind nicht grundsätzlich gegen den Ausbau internationaler Wirtschaftsbeziehungen, lehnen TTIP/CETA aber in ihrer derzeit bekannten Form entschieden ab. Sie stellen eine Form von bi – und plurilateraler Handelsverträge dar, die hauptsächlich multinationalen Großkonzernen dienen und geeignet sind, massiv in das kommunale Selbstverwaltungsrecht einzugreifen. (...)
(...) Trotzdem wird der Teil der Bevölkerung, der sich gegen einseitige Berichterstattung stellt immer größer. Auf der anderen Seite sind die meisten Zeitungen in Privateigentum. Es sind dann also sehr reiche Leute die letztlich entscheiden, was in den Zeitungen steht. (...)
(...) Mit Blick auf die Hausweise ist der Hinweis wichtig, dass für Termine mit Interessenvertretern eine Zutrittsberechtigung zum Bundestag überhaupt nicht notwendig ist. Für die Wahrnehmung von Terminen innerhalb der Räumlichkeiten des Deutschen Bundestags kann dieser durch jedermann nach Vorlage eines Ausweises betreten werden. (...)
(...) Der Verein Parlamentwatch e.V, der das Internetportal "abgeordnetenwatch.de" betreibt, hat unter Berufung auf das seiner Ansicht nach einschlägige Informationsfreiheitsgesetz Klage beim Verwaltungsgericht Berlin erhoben. Der Verein ist der Auffassung, die Bundestagsverwaltung habe zu Unrecht keine Auskunft zu Fragen der Erteilung von Hausausweisen erteilt. Vor diesem Hintergrund bleibt zunächst das Ergebnis der gerichtlichen Prüfung und Entscheidung über die Reichweite des Informationsfreiheitsgesetzes abzuwarten. (...)