Antwort ausstehend von Alexandra Thein FDP
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 04.05.2011 von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Allein diese Vorraussetzungen begründen schwere Zweifel daran, dass die Struktur der Agentur Frontex mit konsequenter Menschenrechtspolitik vereinbar ist. Aus diesem Grund ist ein funktionierendes und haltbares Mandat für die Europäische Grenzschutzagentur unabdingbar. (...)
Antwort 31.03.2011 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Über einen unzulässigen Bundeswehreinsatz im Wendland bei dem letzten Castortransporten weiß ich nichts Näheres. (...) Aber bei den Großdemonstrationen während des G-8-Gipfels in und um Heiligendamm war die Bundeswehr vielfach im Einsatz. (...) Die Grünen haben diese Einsätze als verfassungswidrig öffentlich verurteilt. (...)
Antwort 01.10.2012 von Gerhard Schick BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Dass die Proteste rund um Stuttgart 21 viel Kapazität der Polizei in Anspruch genommen haben, stelle ich nicht in Abrede. Aber die Versammlungsfreiheit gehört zu den fundamentalen Prinzipien unserer Kultur. (...)
Antwort 01.04.2011 von Michael Fuchs CDU
(...) Prinzipienlosigkeit kann ich weder bei Frau Bundeskanzlerin Merkel noch beim Bundesaußenminister erkennen. (...)
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP