(...) Aus meiner Sicht muss das komplette System auf den Prüfstand. Eine einheitliche Umsatzsteuer hätte den Vorteil, dass sie keine willkürlichen Ausnahmen vornimmt und deshalb einfach, transparent und gerecht ist. Der einheitliche Satz würde zwischen den aktuellen 7% und 19% liegen. (...)
(...) Warum Herr Richter über seine Firmen weiter als Betreiber tätig ist müssen Sie die Landesregierung fragen - nein, ich weiß es nicht und wundere mich nur. Zur Beantwortung Ihrer Frage möchte ich Ihnen gerne die mit Herrn Landtagskollegen Licht abgegebene Pressemitteilung mit zusätzlichen Ausführungen zum Lohndumping übersenden: (...)
(...) Der Nürburgring ist ein großer und guter Arbeitgeber, der vielen Menschen aus der Region einen zukunftsfähigen Arbeitsplatz bietet. Ich stehe zum Nürburgring, weil damit mittel- und langfristig rund 2500 Arbeitsplätze in der Region gesichert und geschaffen werden! (...)
(...) Ja, ich würde als Abgeordnete gerne vorher gefragt, wenn 5-6 Milliarden Steuergelder ausgegeben werden sollen. Der Aktienrückkauf war kein gutes Geschäft und die Begründung der Notsituation halte ich für vorgeschoben. Der Wert der Aktien wird eher fallen als steigen, so wird das Paket langfristig weniger wert sein, als der Kaufpreis. (...)
(...) Der EnBW-Deal ist aus meiner Sicht auch inhaltlich ein ganz großer Fehler. Erst werden die Aktien verkauft, dann mit einem Riesenverlust wiedergekauft (auf Pump, versteht sich) mit der Aussicht auf weitere bittere Verluste. (...)