(...) Das darf nicht hingenommen werden. Darum fordern wir die Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen, so wie es in fast allen anderen europäischen Staaten praktiziert wird. Das Mindeste ist, dass die Einhaltung von tariflichen Mindestlöhnen, gesetzlich geregelt, als eine Förderbedingung und als Bedingung für öffentliche Aufträge festgeschrieben wird. (...)
(...) ich bedauere es sehr, dass das Projekt Bürgerarbeit bei uns in Halberstadt nicht ausgeführt wird. (...)
(...) 5. Die Förderstruktur der Arbeitsagentur und des Jobcenters muss noch konsequenter auf die Belange von Menschen mit Behinderung abgestimmt werden. Hier wird es darauf ankommen, dass Hamburg seinen Einfluss in der sogenannten "gemeinsamen Einrichtung" (ehemalige Arge) geltend macht zu Gunsten einer stadtteilbezogenen Beschäftigungs- und Förderstruktur. (...)
(...) Die Unternehmer steheUnternehmerng>Mindestlohn gar nicht so ablehend gegenüber, so lange er für vergleichbare Unternehmen auch gilt. Natürlich werden auch Meidbewegungen erzeugt. (...)