(...) Die Abgeordneten müssen gefragt werden, gemeinsame Entscheidungen getroffen werden. Nach meinem Verständnis für die Arbeit eines demokratisch gewählten Parlaments, darf es keine Regierungsarbeiten geben, die an ihm vorbei erledigt werden sollten. (...)
(...) Nach Artikel 27 Absatz 2 der Landesverfassung überwacht der Landtag "die Ausübung der vollziehenden Gewalt". Diese Kontrollfunktion kann natürlich nur dann wahrgenommen werden, wenn Informationen nicht zurückgehalten werden. Transparenz muss die Landesregierung nicht nur gegenüber den Bürgern herstellen, sondern auch gegenüber dem Landtag, der die ggf. (...)
Werter Herr Flach!
(...) Hier meine Antwort: Es ist inakzeptabel, dass Herr Mappus am Parlament vorbei den Milliardendeal mit der ENBW gemacht hat. Wenn er sagt, er würde es wieder machen, zeigt das sein wenig ausgeprägtes Demokratieverständnis. (...)