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Portrait von Gunther Krichbaum
Antwort 04.12.2025 von Gunther Krichbaum CDU

Zudem möchte ich gerne auf einen Artikel der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" verweisen, in dem auf das vermeintliche Privileg der Beamten detailliert eingegangen wird.

Portrait von Daniela Rump
Antwort ausstehend von Daniela Rump SPD
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 03.12.2025 von Thorsten Frei CDU

Mit dem Satz „Äpfel nicht mit Birnen vergleichen“ meinte ich, dass man zwei Dinge nicht miteinander vergleichen sollte, die sich grundlegend unterscheiden

Frage von Jennifer A. • 02.12.2025
Planen Sie das Verfassungsgericht einzuschalten?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 09.01.2026 von Heidi Reichinnek Die Linke

Zum jetzigen Zeitpunkt ist keine Verfassungsklage gegen die beschlossenen Regelungen zur neuen Grundsicherung und zur Rente geplant.

Portrait von Thorsten Frei
Antwort 03.12.2025 von Thorsten Frei CDU

Am Ende werden sicherlich alle Menschen in unserem Land einen Beitrag leisten müssen