Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Katja Mitteldorf
Antwort 16.09.2019 von Katja Mitteldorf Die Linke

(...) Zu Ihrer anderen Frage: DIE LINKE befürwortet die Entkriminalisierung und Legalisierung von Cannabis, auch um Verbraucher- und Jugendschutz stärker gewährleisten zu können. In diesem Sinne haben wir auf Landesebene zum Beispiel die sogenannte Eigenbedarfsgrenze auf zehn Gramm angehoben. (...)

Portrait von Josephine Ortleb
Antwort 24.06.2019 von Josephine Ortleb SPD

(...) Dass der Minister hierfür „extra-Gelder“ aus dem Bundeshaushalt bekommt und nicht etwa sein Budget des Gesundheitsministeriums dafür nutzt: Der Mehrwert der Studie erschließt sich mir auch nicht. Leider war es Teil eines größeren Kompromisses zu Schwangerschaftsabbrüchen. (...)