(...) Ihre Verärgerung über den Umgang mit dem Ergebnis des Bürgerentscheids zum Thema Windkraft kann ich nachvollziehen. Gleichwohl ging es hier um einen landesweit geltenden Flächennutzungsplan, wo rechtlich der Bürgerentscheid nicht verbindlich war und es auch nicht sein konnte. (...)
(...) Aber für uns alle gilt die Hamburger Verfassung und die in ihr verankerte parlamentarische Demokratie. Es gibt das Recht, an Wahlen teilzunehmen und dadurch die Zusammensetzung der Bürgerschaft zu beeinflussen, aber keine Wahlpflicht. Wer an der Wahl nicht teilnimmt, mag dafür gute Gründe haben, aber daraus kann kein Anspruch abgeleitet werden, etwa Plätze im Parlament unbesetzt zu lassen. (...)
(...) Allerdings ist auch klar, dass allein Facebook & Co. das Problem geringer Wahlbeteiligung nicht lösen werden. (...)
(...) Februar wählen zu gehen und die CDU zu wählen. Übrigens stelle ich bei den Gesprächen fest, dass nur ein Teil derjenigen, die nicht wählen wollen, dies aus Verdruß tun. Ein großer Teil ist leider auch schlichtweg desinteressiert. (...)
(...) Die Bürgerschaft hat 2013 darüber hinaus eine allgemeine Informations- und Motivationskampagne beschlossen, die die Hamburgerinnen und Hamburger motivieren soll, ihr Wahlrecht zu nutzen. Diese Kampagne wurde auch für die anstehende Wahl zur Bürgerschaft 2015 fortgesetzt. (...)
(...) Um die Wahlbeteiligung in Hamburg zu steigern wollen wir keine Wahlpflicht einführen. Aber wir stimmen Ihnen zu, dass die sinkende Wahlbeteiligung für unsere Demokratie mehr als schädlich ist. (...)