Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Als SPD-Fraktion ist uns sehr bewusst, dass das zivilgesellschaftliche Engagement gemeinnütziger Organisationen für die Funktionsfähigkeit unserer Demokratie unverzichtbar ist. Angriffe auf dieses Engagement müssen unterbunden werden. Die rechtliche Zulässigkeit des politischen Engagements von gemeinnützigen Organisationen muss deshalb klar geregelt werden.

Als SPD machen wir Politik für eine bessere Zukunft, die Fortschritte in der Drogenpolitik der letzten Jahre stehen mit uns nicht zur Disposition.

Unser Angebot mit SPD und Grüne zu sprechen, stand bis zuletzt und unsere Hand blieb die ganze Zeit ausgestreckt

2013 wäre Rot-Rot-Grün möglich gewesen, nur war die Linkspartei damals eine andere.