Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Tim S. • 11.03.2025
Im Wahlkampf haben Sie die Wichtigkeit der Schuldenbremse u. die Einhaltung stets betont. Werden Sie bei der Abstimmung über die Änderung im Grundgesetz Herrn Merz die Gefolgschaft verwehren?
Kerstin Vieregge
Antwort ausstehend von Kerstin Vieregge CDU
Frage von Norbert R. • 11.03.2025
Wie rechtfertigen Sie Ihre Zustimmung zu einem Finanzpaket, das dringend notwendige Reformen von Staat und Verteidigung nur streift und die Ukrainekrise vernachlässigt?
Felix Banasazak steht im Duisburger Stadtwald. Er hat die Hände zusammengelegt, sein Blick geht geradeaus in die Kamera.
Antwort ausstehend von Felix Banaszak BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Mauro D. • 10.03.2025
Welche Bedingungen werden die Grünen Merz im Austausch für die Zustimmung zur Lockerung vom Schuldenbremsen stellen?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 19.03.2025 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Uns war wichtig, nur zusätzliche Investitionen zu ermöglichen, Geld für den Klimaschutz bereitzustellen und den Sicherheitsbegriff weit zu fassen.

Frage von Patrik B. • 10.03.2025
Sehr geehrter Herr Heilmann, werden Sie zu den aktuell geplanten Grundgesetzänderungen wie schon beim GEG einen Eilantrag einbringen?MfG Patrik B.
Thomas Heilmann lächelt in Nahaufnahme, der Hintergrund ist verschwommen.
Antwort 17.03.2025 von Thomas Heilmann CDU

Ich werde keinen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen die Pläne der Bundestagsfraktionen der CDU/CSU, SPD und der Grünen einreichen.

Frage von Bernhard S. • 10.03.2025
Hat die SPD zu wenig getan um zu einer Einigung mit den Grünen in Sachen Grundgesetzäderung zu kommen?
Portrait von Sören Bartol
Antwort 26.03.2025 von Sören Bartol SPD

Letztendlich und das haben Sie ja sicher verfolgt, ist es gelungen, zwischen CDU/CSU, SPD und Grünen eine Einigung zu erzielen.

Frage von Bernhard S. • 10.03.2025
Warum können sie den Grünen kein adäquaten Angebote machen damit diese der Grundgesetzänderung zustimmen?
Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 20.09.2025 von Roderich Kiesewetter CDU

Ich bin den Grünen ausgesprochen dankbar dafür, daß Sie für die Gesamtverteidigung essentielle Punkte in die Grundgesetzänderungen hineinverhandelt haben.