Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Andrea Lindholz
Antwort 04.10.2018 von Andrea Lindholz CSU

(...) Maaßen dazu auch befragt. Er hat diese Formulierung bedauert und darauf hingewiesen, dass in der medialen Öffentlichkeit selten eine genaue Unterscheidung zwischen Mord und Totschlag getroffen wird und er bewusst nicht den ursprünglichen tödlichen Angriff mit mehreren Messerstichen, dem man durchaus das Tatmerkmal der Heimtücke zugrunde legen könnte, durch eine streng juristische Formulierung verharmlosen wollte. (...)

Portrait von Katarina Barley
Antwort 04.09.2018 von Katarina Barley SPD

(...) Steuerhinterziehung ist deshalb Betrug an der Gesellschaft. Steuervermeidung ist - egal ob sie von großen Konzernen oder Einzelpersonen betrieben wird - deshalb nicht nur asozial, Steuerbetrug und Geldwäsche sind in Deutschland auch Straftaten. Steuersünder müssen mit hohen Geldstrafen und bis zu zehn Jahren Freiheitsentzug rechnen. (...)

Portrait von Till Mansmann
Antwort 04.03.2020 von Till Mansmann FDP

Eine klare Ablehnung gegenüber Feinden Israels und den Juden in Deutschland ist eine unabdingbare Position in Zeiten aufkeimenden, sich radikalisierenden Antisemitismus, die ich mit aller Entschiedenheit verteidigen werde.