Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Die gesamte Bundesregierung verfolgt das Ziel der Stärkung unseres demokratischen Gemeinschaftsgefühls. Traditionelle Feierlichkeiten und Festakte zu nationalen Feier- und Gedenktagen, wie dem Tag der Deutschen Einheit, oder dem kürzlich veranstaltetem großen Demokratiefest zum 75. Jahrestag unseres Grundgesetzes, sind hier beispielhaft zu nennen.

In Deutschland wird die Beflaggung durch einen Beflaggungserlass geregelt. Bis auf wenige Ausnahmen werden Fahnen nur zu besonderen Anlässen gehisst.

Russland erhält seit vielen Jahren keine Entwicklungshilfe mehr, weil das Land nicht mehr auf der Liste der Empfängerländer der OECD steht.

Es ist mein Anliegen, daß die Ukraine ihre legitimen Grenzen von 1991 wiederherstellt...