Antwort 30.01.2024 von Daniela Ludwig CSU
Ja, es kann zur Neubildung von Parteien kommen, von denen sich unsere neuen deutschen Mitbürger möglicherweise gerne vertreten lassen wollen.
Ja, es kann zur Neubildung von Parteien kommen, von denen sich unsere neuen deutschen Mitbürger möglicherweise gerne vertreten lassen wollen.
Nein.
für diese Projekte ist das BMZ zuständig: https://www.transparenzportal.bund.de/de. Und ich bin ein absoluter Verfechter direkter Demokratie. Ich habe selbst einige Jahre in der Schweiz gelebt und weiß um die Vorteile.
Die gesamte Bundesregierung verfolgt das Ziel der Stärkung unseres demokratischen Gemeinschaftsgefühls. Traditionelle Feierlichkeiten und Festakte zu nationalen Feier- und Gedenktagen, wie dem Tag der Deutschen Einheit, oder dem kürzlich veranstaltetem großen Demokratiefest zum 75. Jahrestag unseres Grundgesetzes, sind hier beispielhaft zu nennen.