Antwort 07.12.2021 von Christian Lindner FDP
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Bundesnotbremse hat Sicherheit gegeben, wie weit der Rahmen des Gesetzgebers bei der Pandemiebekämpfung ist
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Clemens Hoch SPD
Antwort 06.01.2022 von Janosch Dahmen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dies soll dazu beitragen, dass der öffentliche Nahverkehr auf dem Land deutlich ausgebaut wird.
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Antwort ausstehend von Martin Sonneborn Die PARTEI
Antwort 25.08.2022 von Engin Eroglu FREIE WÄHLER
Ein Abgeordneter wird aus meiner Sicht nur Ernst genommen, wenn er auch ein Stimmrecht hat. Insofern halte ich es für den falschen Weg, "beratende Abgeordnete" einzuführen. Vielmehr müssen wir die Prozenthürde so weit wie möglich abschaffen, so dass möglichst große Teile der Bevölkerung auch in den Parlamenten vertreten sind.