Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Gerhard J. • 14.04.2025
Wie soll zukünftig Steuer-Raub verhindert werden? Was soll geschehen, um die Milliarden Steuergelder, die durch CumEx- und CumCum Betrügereien gestohlen wurden, zurückzuholen?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Karin K. • 24.03.2025
Was ist geplant, um die zu unrecht ausgezahlten Steuern von Cum Ex wieder zu besorgen? Öffentlich wird von einigen Politikern auf tatsächliche oder vermeintliche Betrüger von Bürgergeld hingewie
Portrait von Esra Limbacher
Antwort 30.05.2025 von Esra Limbacher SPD

Die SPD-Fraktion im Bundestag setzt sich mit Nachdruck dafür ein, dieses Unrecht aufzuarbeiten. Die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Finanzkriminalität ist für uns ein zentrales Anliegen – das gilt insbesondere auch für die Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals. Deshalb ist dieses Thema auch im Koalitionsvertrag besonders hervorgehoben worden.

Frage von Stefan B. • 26.02.2025
Wieso spricht niemand im Wahlkampf von der Beamtenversorgung und dem Cum-Cum, Cum-ex Raub.
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.
Antwort ausstehend von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Christian Z. • 22.02.2025
ist für Sie als MdB folgende „Spenden-Praxis“ einwandfrei & verfassungskonform oder zu unterbinden? augenscheinlich rd. 0,1 % Schmiergeld von 47 Mio. € an die SPD und der Rest ist Gewinn?
Das Bild zeigt eine blonde Frau mit langen, welligen Haaren, die ein freundliches Lächeln hat. Sie trägt eine grüne Jacke mit breitem Revers und ein weißes Hemd darunter. Der Hintergrund ist einfarbig in einem hellen Lila gehalten.
Antwort ausstehend von Luca Loreen Kraft Volt
Frage von Christian Z. • 22.02.2025
ist für Sie als MdB folgende „Spenden-Praxis“ einwandfrei & verfassungskonform oder zu unterbinden? augenscheinlich rd. 0,1 % Schmiergeld von 47 Mio. € an die SPD und der Rest ist Gewinn?
Isabel Arens Volt Rheinland-Pfalz Spitzenkandidatin und Direktkandidatin im WK197 197 Ahrweiler Mayen-Koblenz
Antwort ausstehend von Isabel Arens Volt