Antwort 19.09.2025 von Hubertus Heil SPD
Die SPD hält sich selbstverständlich an Recht und Gesetz
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Antwort 24.02.2025 von Peter Tschentscher SPD
Ein Untersuchungsausschuss hat bestätigt, dass es keine politische Einflussnahme auf die Entscheidungen der Steuerverwaltung in Cum-Ex-Fällen gegeben hat.
Antwort 20.02.2025 von Rolf Mützenich SPD
die Vorgänge um die Rückforderung von Steuererstattungen aus Cum-Ex-Geschäften der Warburg Bank sind durch die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg in einem im Oktober 2020 eingesetzten parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) ausführlich geprüft und bewertet worden.
Antwort 21.02.2025 von Ates Gürpinar Die Linke
Der Cum-Ex-Skandal muss endlich vollständig aufgearbeitet werden. Die gesamten Cum-Ex-Geschäfte haben die Gesellschaft mehr als 30 Milliarden Euro gekostet. Laut Staatsanwaltschaft ist der Hamburger Banker Christian Olearius in 15 schwerwiegenden Fällen der Steuerhinterziehung verantwortlich und hat einen Schaden von 280 Millionen Euro verursacht.
Antwort 16.02.2025 von Marcel Titzer AfD
Man hat immer die Wahl „Nein“ zu sagen.
Antwort 12.02.2025 von Mario Sickinger SPD
Ich teile Ihre Empörung über diesen massiven Steuerbetrug und verstehe, dass viele Bürgerinnen und Bürger – zurecht – Antworten erwarten.