Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Norbert R. • 28.05.2025
Die Grünen verlangen mit d. Antrag 21/226 d. verkürzten Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstituten zu verlängern, um Steuerhinterziehungen via CumCum-Deals aufzuklären. Wie stehen Sie dazu?
Portrait von Falko Droßmann
Antwort 27.06.2025 von Falko Droßmann SPD

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in der entsprechenden Sitzung des Finanzausschusses am 4. Juni 2025 gegen den Antrag der Grünen gestimmt, der eine weitere Fristverlängerung für die Aufarbeitung von Cum-Cum-Fällen forderte. Grund dafür ist, dass bereits die Ampel-Koalition wichtige Maßnahmen ergriffen hat, um Ermittlungen zu ermöglichen.

Frage von Maike H. • 26.05.2025
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Werden Sie mit allen verfügbaren rechtlichen Mitteln die zu Unrecht ausgezahlten Milliarden aus den CUM-EX und CUM-CUM - Geschäften uneingeschränkt einfordern ?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Heribert E. • 12.05.2025
Werden Sie den Brief des Vereins "Finanzwende" vom 22.04.2025 mit einer Anfrage der ehem. Staatsanwältin Anne Brorhilker zum Thema Rückholung der Cum-Cum-Milliarden beantworten?
Portrait von Albert Füracker
Antwort ausstehend von Albert Füracker CSU
Frage von Albert M. • 05.05.2025
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Sehr geehrter Herr Klingbeil, welche Maßnahmen wollen Sie als Finanzminister vornehmen, um Straftaten wie Steuerhinterziehung, CumCum, CumEx sowie Geldwäsche endlich effektiv zu bekämpfen?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Thorsten K. • 04.05.2025
Was tun Sie, um die Steuerschulden durch Cum Ex rechtzeitig einzutreiben und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen?
Tobias Beck
Antwort ausstehend von Tobias Beck FREIE WÄHLER
Frage von Matthias Z. • 28.04.2025
Die globale CumEx/CumCum-Mafia hat Deutschland wohl um Mindestens 35 Milliarden bestohlen und das Stehlen geht weiter. Was spricht gegen eine Bundesbehörde gegen schwere Wirtschaftskriminalität?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 29.04.2025 von Thorsten Frei CDU

Entscheidend ist nicht die Art der Behörde, sondern der Wille zur Aufklärung. Dies sicherlich auch vor dem Hintergrund der schwierigen juristischen Aufarbeitung. CDU und CSU werden weiter am Ball bleiben, wenn es um die Aufarbeitung geht. Dass der Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität hohe Bedeutung beigemessen werden muss, versteht sich.