Antwort ausstehend von Markus Bayerbach parteilos
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Antwort 24.08.2023 von Harald Güller SPD
Die Ampel-Regierung im Bund hat aber, meiner Meinung nach, z.B auch durch das neue Gesetz zum Chancen-Aufenthaltsrecht schon deutliche Verbesserungen erreicht.
Antwort 08.07.2024 von Stephan Thomae FDP
Ich habe das Problem nicht verharmlost, sondern die Entstehung des Problems erklärt, das tatsächlich, wie ich Ihnen erläutert habe, durch die Rechtsprechung auf die Richtlinie aus dem Jahr 2004 entstanden ist
Antwort 24.07.2023 von Josip Juratovic SPD
Ausnahmen Sprachnachweis Deutsch A1
Antwort 03.07.2024 von Helge Lindh SPD
Leider ist derzeit jedoch noch nicht bekannt, wie der genaue Zeitplan eines möglichen Gesetzgebungsverfahrens aussieht.
Antwort 17.07.2023 von Konstantin Kuhle FDP
Ich sehe keine generelle Ungleichbehandlung, aber wir sollten die Entwicklung weiter im Auge behalten.