Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Michael G. • 16.05.2025
Hallo Herr Schreiner, wann setzen Sie sich endlich für Transparenz ein, etwa durch die Veröffentlichung eigener Lobbytreffen oder durch die Unterstützung einer gesetzlichen Kontakttransparenz ???
Portrait von Felix Schreiner
Antwort 11.06.2025 von Felix Schreiner CDU

Das Einholen externer Expertise durch Unternehmen, Verbände oder Organisationen stellt einen zentralen Bestandteil demokratischer Entscheidungsprozesse dar.

Frage von Benjamin M. • 16.05.2025
Setzen Sie sich aktiv für mehr Transparenz im politischen Betrieb ein – insbesondere durch eine gesetzliche Verpflichtung zur Veröffentlichung von Lobbytreffen und Ausweitung der Kontakttransparenz?
Antwort 23.05.2025 von Philip Hoffmann CDU

Regelungen in diesem Bereich müssen praxistauglich sein und dazu beitragen, Vertrauen in politische Prozesse zu fördern.

Frage von Carola S. • 15.05.2025
Wird die neue Regierung für mehr Transparenz sorgen, z.B. Veröffentlichung der Treffen mit Lobbyisten, Veröffentlichung von Parteispenden ab 10.000 Euro?
Portrait von Florian Hahn
Antwort 16.09.2025 von Florian Hahn CSU

Die aktuell geltenden Transparenzpflichten, unter anderem im Parteiengesetz sowie im Lobbyregistergesetz geregelt, sind bereits sehr umfangreich.