Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) die Militärstützpunkte der USA beruhen auf völkerrechtlichen Verträgen, die mit der langen Geschichte der Ost-West-Auseinandersetzung nach dem zweiten Weltkrieg zu tun haben. (...)

Sehr geehrter Herr Goetz,

(...) Die Überflugrechte sowie die Nutzung der Militärbasen durch ausländische Streitkräfte in Deutschland dürfen ausschließlich im Sinne des Völkerrechts genutzt werden. (...)

(...) Wir wollen zudem nicht, dass die USA ihre Basen in Deutschland für völkerrechtswidrige Angriffe nutzen. (...) Und wenn Drohnen über Ramstein an ihr Ziel gelenkt wurden, also die Raketen von dort gestartet wurden, dann trägt die Bundesrepublik Deutschland die Mitverantwortung und auch die Mitschuld dafür. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir teilen Ihre Entrüstung hinsichtlich der Nutzung der Air Base Ramstein für die Steuerung von bewaffneten Drohnen durch die US-Streitkräfte zum Zwecke sogenannter "gezielter Tötungen". Wir Grünen kritisieren diesen Zustand seit vielen Jahren und fordern weiterhin ein Ende dieser Nutzung. (...)