Antwort 27.11.2017 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Wie die Bundesregierung mit der Ukraine kooperiert, müssten Sie bitte von der Bundesregierung erfragen. Unsere Fraktion hat keine formelle bzw. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 24.09.2019 von Albrecht Glaser AfD
(...) die Militärstützpunkte der USA beruhen auf völkerrechtlichen Verträgen, die mit der langen Geschichte der Ost-West-Auseinandersetzung nach dem zweiten Weltkrieg zu tun haben. (...)
Antwort 15.09.2017 von Wolfgang Lillge BüSo
Sehr geehrter Herr Goetz,
Antwort ausstehend von Helga Zepp-LaRouche BüSo
Antwort 20.09.2017 von Christine Lambrecht SPD
(...) Die Überflugrechte sowie die Nutzung der Militärbasen durch ausländische Streitkräfte in Deutschland dürfen ausschließlich im Sinne des Völkerrechts genutzt werden. (...)
Antwort 11.09.2017 von Moritz Müller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Wir wollen zudem nicht, dass die USA ihre Basen in Deutschland für völkerrechtswidrige Angriffe nutzen. (...) Und wenn Drohnen über Ramstein an ihr Ziel gelenkt wurden, also die Raketen von dort gestartet wurden, dann trägt die Bundesrepublik Deutschland die Mitverantwortung und auch die Mitschuld dafür. (...)