(...) Die SPD-Landtagsfraktion hat sich bei den Beratungen der Dienstrechtsreform vehement gegen eine Erhöhung der Lebensarbeitszeit bei der Polizei, der Feuerwehr und im Justizvollzug ausgesprochen. Gerade bei der Feuerwehr halten wir in Anbetracht der physischen und psychischen Belastungen in den Einsätzen eine Pensionierung mit 60 Jahren für angemessen. (...)
(...) Aus meiner Sicht muss das komplette System auf den Prüfstand. Eine einheitliche Umsatzsteuer hätte den Vorteil, dass sie keine willkürlichen Ausnahmen vornimmt und deshalb einfach, transparent und gerecht ist. Der einheitliche Satz würde zwischen den aktuellen 7% und 19% liegen. (...)
(...) Warum Herr Richter über seine Firmen weiter als Betreiber tätig ist müssen Sie die Landesregierung fragen - nein, ich weiß es nicht und wundere mich nur. Zur Beantwortung Ihrer Frage möchte ich Ihnen gerne die mit Herrn Landtagskollegen Licht abgegebene Pressemitteilung mit zusätzlichen Ausführungen zum Lohndumping übersenden: (...)