(...) Hofreiter sowie kleineren Spenden natürlicher Personen besteht. Nur ein kleinerer Teil des Geldes resultiert aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Letztere halt ich für gerechtfertigt, da es verfassungsmäßige Aufgabe der Parteien ist, an der Willensbildung mitzuwirken und da es einer zu starken Abhängigkeit der Parteien von Großspendern entgegenwirkt. (...)
(...) Die schrittweise Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung haben entscheidend zur Verbesserung der kommunalen Finanzen beigetragen. (...) Die Koalition hat seit ihrem Regierungsantritt den Bundeshaushalt Schritt für Schritt saniert und auf eine zukunftsfähige Basis gestellt. (...)
(...) Angesichts klammer öffentlicher Kassen und des immensen Investitionsbedarfs in Deutschland hielte ich eine schlichte Abschaffung des Soli für unverantwortlich. Eine Neuorientierung der Mittelflüsse nach länderübergreifenden, bedarfsorientierten Kriterien erscheint mir der richtige Weg. (...)
(...) Ich werde mich für eine schrittweise Abschaffung des Soli einsetzen. Das Konzept der FDP sieht vor, dass der Soli ab 01. (...)