Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Angelika Klein
Antwort 21.02.2011 von Angelika Klein Die Linke

(...) Freizügigkeit kann es nicht nur für die einen geben und für die anderen nicht. Die Europäische Union und auf diese bezieht sich die Arbeitnehmerfreizügigkeit kann nur dann eine wirkliche Europäische Union für ihre Bürgerinnen und Bürger werden, wenn alle die gleichen Rechte und auch Pflichten haben. ALDI und Schlecker, Kaufland und andere Firmen sind schon längst in den osteuropäischen EU-Ländern zu Hause. (...)

Monika Hohmann
Antwort 27.02.2011 von Monika Hohmann Die Linke

Sehr geehrter Herr Andreas Köhler,

vielen Dank für Ihre Anfrage. In Ihrem Schreiben erwähnten Sie, dass diese Frage an mehrere Kandidaten der LINKEN verschickt wurde. Daher verweise ich auf deren Antworten.

Antwort 23.02.2011 von Mario Blasche Die Linke

(...) Für was Sie in Ihrer Fragestellung letztendlich werben, ist die homogene deutsche Gesellschaft - ohne Zuwanderung, ohne kulturelle Vielfalt. Der Blick in die jüngere deutsche Vergangenheit ist an dieser Stelle insofern angebracht, da die "Rassen-, Siedlungs- und Judenpolitik" der Nationalsozialisten ein Beispiel für die Definition einer homogenen Gesellschaft ist. (...)

Portrait von Marion Krischok
Antwort 26.02.2011 von Marion Krischok Die Linke

Sehr geehrter Herr Köhler,

auf diese Frage haben bereits die Landtagsabgeordneten Wulf Gallert und Dr. Uwe-Volkmar Köck geantwortet. Dem habe ich nichts hinzuzufügen.

Mit freundlichen Grüßen

Marion Krischok

Portrait von Rainer Brüderle
Antwort 09.03.2011 von Rainer Brüderle FDP

(...) Unser Eintreten für offene Märkte und unsere politische Glaubwürdigkeit würden wir durch einen staatlichen Eingriff in Frage stellen. (...) Es kann nicht erwartet werden, dass die Regierung Fehler von Unternehmen ausbügelt. (...)