Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Mit dem Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung haben wir in dieser Legislaturperiode durch die Reduzierung und den Erlass von Beitragsschulden und Säumniszuschlägen deutliche Erleichterungen gerade auch für Selbständige und Kleinunternehmer erreicht. Weitergehende Regelungen zur Beitragsbemessung waren zwar in der Diskussion, konnten aber insbesondere aus Gründen der Beitragsgerechtigkeit nicht durchgesetzt werden. (...)

(...) So streben wir beispielsweise eine Vereinfachung der Regeln für die Abschreibung für geringwertige Wirtschaftsgüter und attraktive Regeln für im Unternehmen reinvestierte Gewinne an. Mit Maßnahmen gegen die sogenannte Steuergestaltung helfen wir kleinen und mittleren Unternehmen im Wettbewerb mit größeren Konkurrenten. (...)

(...) Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz haben wir den ersten Schritt zur steuerlichen Entlastung – insbesondere von Familien – bereits zum 1. Januar 2010 umgesetzt. (...)

(...) Schon heutzutage ist es abzusehen, das in einiger Zeit nicht mehr genug Arbeitsplätze vorhanden sein könnten um eine Vollbeschäftigung zu bewerkstelligen. Trotzdem hat der Staat die Aufgabe eine Teilhabe am alltäglichen Leben der Gesellschaft für alle Einwohner zu bewerkstelligen. (...)

Sehr geehrter Herr Lohweber,

vielen Dank für Ihre Frage, die Sie mir über abgeordnetenwatch.de gestellt haben.

(...) Der Solidaritätszuschlag läuft bis 2019 und seine Mittel werden in Ostdeutschland auch gebraucht. Danach müssen wir im Rahmen des neuen Länderfinanzausgleichs entscheiden, wie mit dem Solidaritätszuschlag umgegangen werden soll. (...)