Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Zuerst einmal muss man bei der (Beamten)-Pension zwischen Landes- und Bundesbeamtinnen und –Beamten unterscheiden. (...)

(...) Der Bayerischen Staatsregierung ist bewusst, dass der Kampf gegen Steuerbetrug eine wichtige staatliche Aufgabe ist. Es ist strafbar, vor allem aber unsolidarisch, wenn einzelne sich ihren Zahlungsverpflichtungen dem Gemeinwesen gegenüber ganz gezielt entziehen. (...)

(...) Grundsätzlich sollte sich ein Fondmanager am Markt behaupten. Schneidet der Fond schlecht ab oder sind die Gebühren zu hoch, dann kann der Fondmanager ausgewechselt oder aus dem Fond ausgestiegen werden. Damit der Anleger erst gar nicht in einen solchen Fond investiert, haben wir die Transparenzvorschriften verschärft, die nun dem Anleger klar offenlegen, welche Performance der Fond hat und welche Gebühren tatsächlich anfallen. (...)

(...) Die Überarbeitung der Richtlinie zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) in Hinblick auf die Aufgaben der Verwahrstelle, die Vergütungspolitik und Sanktionen sieht vor den Schutz der Investoren zu erhöhen, indem das Haftungsregime für Verwahrer und Unter-Verwahrer gestärkt werden soll. (...) Sogenannte OGAWS haben in Europa einen ausgezeichneten Ruf als Investitionsmarke. (...)

(...) Bei der Abstimmung über die Offenlegung von Nebeneinkünften habe ich dagegen gestimmt, weil sich die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag mit dem Koalitionspartner auf neue Transparenzregeln für Nebeneinkünfte von Abgeordneten einigen konnte. Bei dieser neuen Regelung haben wir uns an den soeben erst beschlossenen Verhaltensregeln für Abgeordnete des Deutschen Bundestags orientiert, die von nun an ihre monatlichen Nebeneinkünfte in einem zehn Stufenmodell veröffentlichen müssen. (...)