Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Wolfgang Jüttner
Antwort 25.01.2008 von Wolfgang Jüttner SPD

(...) Deshalb muss aus meiner Sicht das Gesetz geändert werden: Wenn eine gemeinsame Sorge für das Kind die beste Lösung wäre, dann muss der Vater auch gegen den Willen der Mutter daran beteiligt werden. (...)

Frage von Sebastian R. • 09.01.2008
Frage an Arnold Gossel von Sebastian R. bezüglich Familie
Portrait von Arnold Gossel
Antwort 12.01.2008 von Arnold Gossel CDU

(...) Deshalb wird bei dieser Landtagswahl auch nicht die Erhöhung des Kindergeldes versprochen. Die CDU Niedersachsen setzt sich aber für andere Erleichterungen für die Familie, wie zum Beispiel der Abschaffung der Kindergartengebühren, ein. (...)

Portrait von Ingrid Fischbach
Antwort 25.01.2008 von Ingrid Fischbach CDU

(...) Zu Ihrer Frage nach den jugendlichen Intensivstraftätern im Wahlkreis 142 kann ich Ihnen leider keine Auskunft geben, da die Statistiken der Polizei nach deren Zuständigkeitsbereichen aufgeteilt sind und nicht nach Wahlkreisen. Laut Auskunft der Polizeibehörde Bochum vom 15. (...) Jugendliche Straftäter müssen frühzeitig, nicht erst nach einer langen kriminellen „Karriere“, etwa in Erziehungscamps oder Erziehungsinternaten mit therapeutischem Gesamtkonzept ein Leben mit fester Struktur und Respekt vor anderen lernen. (...)

Frage von Robert S. • 09.01.2008
Frage an Miriam Gruß von Robert S. bezüglich Familie
Portrait von Miriam Gruß
Antwort 01.02.2008 von Miriam Gruß FDP

(...) Allerdings handelt es sich dabei meines Wissens nicht um den Normalfall. Richter können ein fiktives Einkommen annehmen, wenn es stichhaltige Indizien dafür gibt, dass der zum Unterhalt verpflichtete Elternteil noch andere Einkünfte hat, die nicht angegeben werden, bzw. wenn sich jemand - obwohl er eine Arbeitsstelle annehmen könnte - weigert, arbeiten zu gehen. (...)