Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Rechtsexperten waren im Ergebnis jedoch mehrheitlich der Auffassung, daß die Formulierung im Gesetzentwurf der Bundesregierung hinreichend genau sicherstelle, daß lediglich sogenannte Schadsoftware erfaßt sei, deren Sichverschaffung und Gebrauch durch die §§ 202a und 202b unter Strafe gestellt wird. Der Gesetzgeber wird gleichwohl die Auswirkungen der neuen Strafvorschrift genau beobachten, damit gegebenenfalls schnell reagiert werden kann, um eine Einbeziehung von Programmentwicklern und Firmen in Ermittlungsverfahren, die nicht aus krimineller Energie heraus handeln, zu verhindern. (...)

Sehr geehrter Herr Füchsel,

(...) Die Opfer des Straßenverkehrs mit Opfern terroristischer Anschläge zu vergleichen ist, freundlich gesagt, völlig neben der Spur. Hier besteht überhaupt kein Zusammenhang. (...)

Sehr geehrter Herr York,

für Ihre E-Mail danke ich Ihnen. Gern möchte ich Ihnen Ihre Fragen zu Afghanistan und das ISAF-Mandat beantworten.

(...) Ich betrachte mit besonderer Sorge, dass Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene mit solchen Gegenständen, die beispielsweise Maschinenpistolen gleichen, in der Öffentlichkeit hantieren. Wird - wie es immer wieder geschieht - die Polizei alarmiert, ist es für die Beamten äußerst schwierig einzuschätzen, ob es sich um scharfe Schusswaffen oder harmlose Gegenstände handle. Die Polizei wird zwar im Einsatztraining auf solche Szenarien vorbereitet, dennoch kann nicht ausgeschlossen werden, dass es früher oder später zu einem ernsthaften Zwischenfall kommen könnte. (...)

(...) Grundsätzlich habe ich als Jäger und Waffenbesitzkarteninhaber nichts gegen den Schießsport im Rahmen von Vereinen und auch nichts gegen Airsoft-Waffen in den Händen von Erwachsenen. (...)