Frage an Rainer Arnold von Thomas Y. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Arnold,
ich habe sie heute morgen im Deutschlandfunk gehört und hätte ein paar Fragen zu Ihrer Position.
In der aktuellen ISAF-Resolution heißt es:
"welcoming the extension of ISAF into Southern Afghanistan, with effect from 31 July 2006, the planned further ISAF expansion into Eastern Afghanistan"
Damit wird doch eigentlich deutlich, dass ISAF mehr darf, als sich nur zu "wehren". Es ist zwar keine Mandat zur "Terroristenjagd", aber ISAF Soldaten werden in ein Gebiet geschickt, welches von tausenden feindlichen Kämpfern verteidigt[!] wird. Dass es bei Umsetzung dieser Resolution zu Kämpfen kommt, ist doch klar.
Wiedersprechen Sie meinen Darstellungen?
Die Kanadier, Niederländer, Esten, Dänen und Briten führen im Süden im Namen von ISAF militärische Operationen durch (Medusa z.B.).
Sind diese illegal?
Wenn diese Operationen nicht illegal sind und Sie den ISAF Einsatz verteidigen, warum ist die Bundeswehr nicht an diesen Operationen beteiligt?
Vielen Dank für Ihre Zeit
Mit freundlichen Gruß
Sehr geehrter Herr York,
für Ihre E-Mail danke ich Ihnen. Gern möchte ich Ihnen Ihre Fragen zu Afghanistan und das ISAF-Mandat beantworten.
Sie haben richtig erkannt, dass ISAF mehr darf, als sich wehren. ISAF ist ein robustes Mandat und von Anfang an ein „Grünhelm-Einsatz“. Dies ist von der UN auch so gewollt. Schwerpunkt des Mandats sind natürlich die Unterstützungsleistungen mit dem Ziel der Stabilisierung des Landes. Doch es darf auch gegen militante Taliban vorgegangen werden. Ziel ist es, friedenserhaltende Maßnahmen auch militärisch durchsetzen zu können.
Insofern sind die ISAF-Operationen im Süden durch das Mandat der UN gedeckt, also nicht illegal.
Es ist auch richtig, dass ISAF seit dem letzten Jahr zuständig für gesamt Afghanistan ist. Grundlage für die Ausdehnung des Mandats ist die von Ihnen angeführte Resolution der UN. Dabei ist Afghanistan in 7 Regionen aufgeteilt, die Verantwortlichkeit in diesen Regionen ist unter den 37 beteiligten Nationen verteilt. Deutschland hat die Verantwortung für den Norden übernommen und leistet hier einen wichtigen Beitrag für den Aufbau des Landes.
Die Kanadier haben die Verantwortung für den Süden des Landes übernommen und hierfür einen hohen Preis bezahlt. Über 100 kanadische Soldaten sind durch Angriffe militanter Taliban zu Tode gekommen.
Es stimmt aber nicht, dass die Bundeswehr sich nicht an den ISAF-Operationen der anderen Nationen beteiligt. Nach dem Mandat des Deutschen Bundestages, können Soldaten der Bundeswehr zeitlich begrenzt auch für Unterstützungsleistungen im Süden eingesetzt werden. Bis vor kurzem waren z. B. 22 Fernmeldesoldaten im Hauptquartier Süd in Kandahar und leisteten hier technische Unterstützung.
Mit großer Sorge erfüllt mich und meine Kollegen, die hohe Zahl von sog. Kollateralschäden, d.h. zivilen Opfern der afghanischen Bevölkerung. Hier muss alles erdenkliche getan werden, von der Planung über Einsatzdurchführung bis hin zum Einsatz von Unterstützung aus der Luft, um zivile Opfer zu vermeiden. Ansonsten wird ISAF seine Akzeptanz in der afghanischen Bevölkerung schnell verlieren.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen Ihre Fragen beantworten und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
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