Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Ich stimme dem SPD-Parteivorsitzenden Lars Klingbeil vorbehaltlos zu, wenn er fordert, dass der Altkanzler seine Geschäftsbeziehungen zu Putin beendet.

Bei einem Verstoß gegen die Grundsätze der Sozialdemokratie sieht die Schiedsordnung als schärfste Form einen Parteiausschluss vor

Zwischenzeitlich haben vier SPD-Verbände ein Verfahren zum Parteiausschluss von Altkanzler Gerhard Schröder beantragt

Meine Gedanken sind bei den Frauen und Kindern, die auf der Flucht sind vor dem Krieg, und auch bei den Menschen in der Ukraine, die ihre Freiheit und ihre Demokratie verteidigen.

der Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz sowie meiner Rede vom Sonntag hierzu können sie die Maßnahmen und Sanktionen gegen Russland entnehmen. Wir werden mit aller Härte diese Sanktionen umsetzen und schon heute sind die Auswirkungen in Russland spürbar.