(...) Das Projekt Elbphilharmonie zeigt wie regierungsunfähig der Senat war und welche Priroritäten hier gesetzt wurden. (...) Um Einblicke in die Hintergründe zu bekommen, setzt sich die Linke für die Neu-Einrichtung eines Parlamentatrischen Untersuchungsausschusses ein. (...)
(...) In diesem Zusammenhang halte ich eine gesunde Konkurrenz zwischen verschiedenen Anbietern für eine Bereicherung. Um Missbräuche zu verhindern, führt die 2005 gegründete Bundesnetzagentur regelmäßige Untersuchungen durch. (...)
(...) Investitionen in Bildung und Infrastruktur haben für die CDU Rheinland-Pfalz Vorrang vor prestigeträchtigen Großprojekten. Wir haben zukünftige Investitionen unter den Vorbehalt der Finanzierbarkeit gestellt. (...)
Ich habe in der jetzigen Wahlperiode mit allen parlamentarischen Mitteln gegen die Einführung des so genannten Wasserpfennigs in Sachsen-Anhalt gekämpft. Es ist der FDP Fraktion gelungen für den Haushalt 2010/2011 den Wasserpfennig zu verhindern. (...)