(...) Der Bund hat hier keine Kompetenzen. Daneben ist die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten für den Vorschlag der Höhe des Rundfunkbeitrages verantwortlich. Der eingereichte Gebührenvorschlag ist der Grundstock für die Entscheidung der Landesregierungen, die den Beitrag gesetzlich festlegen. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 29.01.2015 von Martin Pätzold CDU
Antwort 13.01.2015 von Gesine Lötzsch Die Linke
(...) Als Mitglied des ZDF Fernsehrates ist Frau Lötzsch darum bemüht, Kritik von Zuschauern an Sendungen, die manchmal politisch einseitig sind, in diesem Gremium anzubringen. Die GEZ in ihrer derzeitigen Form gehört abgeschafft. Ich hoffe, dass diese Antwort in ihren Augen keine Standardantwort war. (...)
Antwort 16.01.2015 von Thomas Oppermann SPD
(...) Pegida instrumentalisiert Sorgen der Menschen und schürt fremdenfeindliche Ressentiments. (...)
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU
Antwort 13.01.2015 von Andrea Nahles SPD
(...) was auch immer Sie mir mit Ihrer Wikipedia Bemerkung unterstellen wollen, haben wir ganz offensichtlich sehr unterschiedliche Meinungen zu der PEGIDA-Bewegung. (...)
Antwort ausstehend von Thomas de Maizière CDU