(...) Am 14. Januar 2011 hat die Landesregierung den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zum Thema Erdgasbohrungen unterrichtet. Danach kontrolliert das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie als zuständige Aufsichts- und Genehmigungsbehörde sowohl konventionelle als auch unkonventionelle Lagerstätten. (...)
(...) es wäre auf jeden Fall falsch, nur nach einem Gesichtspunkt die Frage der Elbvertiefung zu entscheiden. Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit sind zwei Seiten einer Medaille. (...)
(...) Allerdings kann ich den politischen Schlussfolgerungen aus Milton Friedmans Theorie überhaupt nicht zustimmen. Friedman war ein glühender Verfechter des Kapitalismus in Reinform und war fest davon überzeugt, dass allein die Märkte die Wirtschaft effizient steuern. (...)
Sehr geehrter Herr Riebesehl,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) ich teile Ihre Einschätzung überhaupt nicht. Der Bundeshaushalt weist soziale Leistungen in einer Höhe aus, wie es sie noch nie in der Geschichte unseres Landes gegeben hat. Wir haben die höchste Zahl von sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, die jemals erreicht wurde. (...)