(...) Wir haben einige Anfragen für den Standort Bingen und ich kann aufgrund meiner Vorarbeiten den Interessenten die Leerstände mit Kontaktdaten geben, die Kennzahlen mit Kaufkraft von Bingen, und einige andere Standortdaten. Im März/April wissen wir hoffentlich mehr zu diesem Thema und ich bitte um Verständnis, wenn in dieser Phase nicht alles in der Presse steht. (...)
(...) Das Projekt Elbphilharmonie zeigt wie regierungsunfähig der Senat war und welche Priroritäten hier gesetzt wurden. (...) Um Einblicke in die Hintergründe zu bekommen, setzt sich die Linke für die Neu-Einrichtung eines Parlamentatrischen Untersuchungsausschusses ein. (...)
(...) In diesem Zusammenhang halte ich eine gesunde Konkurrenz zwischen verschiedenen Anbietern für eine Bereicherung. Um Missbräuche zu verhindern, führt die 2005 gegründete Bundesnetzagentur regelmäßige Untersuchungen durch. (...)
(...) Investitionen in Bildung und Infrastruktur haben für die CDU Rheinland-Pfalz Vorrang vor prestigeträchtigen Großprojekten. Wir haben zukünftige Investitionen unter den Vorbehalt der Finanzierbarkeit gestellt. (...)