Frage an Julia Klöckner von Rainer Ü. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Klöckner
Wie entscheidet sich die CDU im Falle eines Wahlsieges (wobei die Richtung ja sicher schon festgezurrt ist) im März zu den Themen
- Nürburgring - Schlosshotel Bad Bergzabern und die Rheinquerung im Mittelrheintal ?
Werden diese teuren "Spielplätze" der jetzigen Landesregierung weiterbetrieben ? oder fließen mehr Mittel in Bildung und den Ausbau einer vorhandenen, aber im allgemeinen sehr schlechten, Infrastuktur ?
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Überlacker
Sehr geehrter Herr Überlacker,
wir haben zu allen drei von Ihnen genannten Themen eine klare Position:
- Nürburgring:
Das desaströse Verhalten der SPD-Landesregierung ist beispiellos in Rheinland-Pfalz. Über 300 Mio. Euro Steuergelder wurden durch Herr Beck verschleudert. Die Verträge sind von der SPD-Landesregierung so gestrickt, dass auch in nächster Zeit Geld rein fließt. Wir werden ein stimmiges Konzept erarbeiten, dass sich mit der Zukunft des Ringprojekts auseinandersetzt. Prestigeprojekte der Staatskanzlei, die3 den Unternehmern vor Ort Konkurrenz machen, ist der falsche Weg, mit Steuergeldern muss sinnvoller umgegangen werden.
- Schlosshotel Bad Bergzabern:
Dieses Beispiel von Vetternwirtschaft hat zu Recht viele Rheinland-Pfälzer wütend gemacht. Eine derartig einseitige Subventionspolitik wird es mit uns nicht geben. Wir werben für Transparenz und öffentliche Ausschreibungen. Baufachliche und Wirtschaftlichkeitsprüfungen – darüber werden wir uns nicht, wie die Landesregierung, drüber hinweg setzen.
- Rheinquerung im Mittelrheintal:
Die CDU Rheinland-Pfalz befürwortet klar eine Rheinquerung im Mittelrheintal. Wir halten eine Querung für die gesamte Region und die Menschen vor Ort für dringend notwendig. Jedoch halte ich hier eine Bürgerbeteiligung für angebracht.
Investitionen in Bildung und Infrastruktur haben für die CDU Rheinland-Pfalz Vorrang vor prestigeträchtigen Großprojekten. Wir haben zukünftige Investitionen unter den Vorbehalt der Finanzierbarkeit gestellt. Gelder für neue Investitionen sollen aus Umschichtungen der jetzigen Mittel erfolgen, damit wir unser rekordverdächtig verschuldetes Land nicht seiner Handlungsfähigkeit berauben.
Herzliche Grüße
Ihre Julia Klöckner
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