Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Marcus B. • 23.06.2013
Frage an Klaus Ernst von Marcus B. bezüglich Finanzen
Profilbild von Klaus Ernst
Antwort 27.06.2013 von Klaus Ernst BSW

(...) Auch wir finden, dass Lohndumping bei den Postdienstleistern ein enormes Problem darstellt. Allerdings glauben wir nicht, dass ein angeblich unfairer Wettbewerb die Ursache für niedrige Löhne ist. (...)

Portrait von Heike Gebhard
Antwort 26.06.2013 von Heike Gebhard SPD

(...) Wir befinden uns gegenwärtig in der Auswertung der Anhörung. Ich gehe davon aus, dass wir am Ende des Gesetzgebungsprozesses die in der Anhörung zum Ausdruck gebrachten Anforderungen an die amtsangemessene Alimentation von Beamtinnen und Beamten erfüllen werden, sodass sich die Frage nach einem verlorenen Verfahren nicht stellt. (...)

Frage von Mechtild Dr. B. • 20.06.2013
Frage an Joachim Paul von Mechtild Dr. B. bezüglich Finanzen
Portrait von Joachim Paul
Antwort 21.06.2013 von Joachim Paul PIRATEN

(...) die Nullrunde für Beamte im höheren Dienst war für uns Piraten nicht hinnehmbar. (...) Allerdings beschloss der Landtag vorgestern, die Diätenerhöhung für ALLE Abgeordnete für die nächsten zwei Jahre auszusetzen, mit den Stimmen aller Fraktionen, also einstimmig. (...)