Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Anti-Terror-Datei wird aus sogenannten offenen Grunddaten und verdeckt gespeicherten sogenannten erweiterten Grunddaten bestehen, die auf Anfrage durch die speichernde Stelle freigeschaltet werden können. (...) Zu den Grunddaten gehören zum Beispiel Familienname, Vornamen, frühere Namen, Aliaspersonalien, Geschlecht, Geburtsdatum, Geburtsort, aktuelle und frühere Staatsangehörigkeiten, Lichtbilder. (...)

(...) Vielleicht haben wir tatsächlich bisher zu wenig Gedanken verwendet wie wir mit gefallenen Soldaten umgehen. Ich verspreche das mit einigen entscheidenden Kollegen und mit Peter Struck zu erörtern. (...)

(...) Die aktuelle Diskussion über die sogenannten "Killerspiele" sollte nicht den Eindruck erwecken, die Politik sei prinzipiell gegen alle Formen von Computerspielen. Es kommt vielmehr auf den Inhalt an. (...)

(...) So halte ich Ihre Diagnose eines „grassierenden Überwachungswahns“ für wenig objektiv und in der Sache übertrieben. Auch Ihre Befürchtung, wir steuerten auf einen „totalitären Überwachungsstaat“ zu, erscheint mir unnötig dramatisiert. Wenn ich Ihre Frage richtig interpretiere, stellen Sie die Existenz einer terroristischen Bedrohung für unser Land implizit in Frage und unterstellen, diese diene nur als Vorwand für willkürliche Gesetzesverschärfungen. (...)

(...) Dagegen kann kein vernünftiger Mensch etwas haben. Die Ängste des vergangenen Jahres waren – was den Einsatz der Tornados betraf – wenig begründet. (...)