Sehr geehrte Frau Schieder,

mit großer Sorge verfolge ich die Aussagen unseres Innenministers Herrn Schäuble. Er vergeht momentan fast kein Tag, ohne dass er wieder mit neuen Gesetzesvorschlägen und/oder Vorschlägen zu Gesetzesänderungen an die Öffentlichkeit tritt, welche unter dem Deckmantel des Schutzes gegen Terrorismus unsere Grundrechte mit Füßen treten und von Datenschützern und selbst von der Justizministerin als sehr kritisch angesehen werden.

Ich bin enttäuscht, dass in der großen Koalition (gerade auf Seiten der SPD) nicht mehr Gegenstimmen gegen Herrn Schäuble zu hören sind. Dass ich (der ich mich für den Schutz meiner Daten und meiner Privatsphäre einsetze) von Herrn Schäuble immer mal wieder als "irrelevant" und "naiv" bezeichnet werde, fördert mein Vertrauen in diese Regierung und in die Koalition auch nicht wirklich.

Ich halte es da mit den Worten des ehemaligen Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages und Innenministers in Nordrhein-Westfalen, Burkhard Hirsch:
"Die Zeit freundlicher Kritik und ständiger Mahnung, bei der Terrorismusbekämpfung Augenmaß zu wahren, geht zu Ende. Nun ist Widerstand geboten."

und

"Wir, die Bürger dieses Landes, haben Anspruch auf ein Parlament, das der Regierung nicht blindlings gehorcht, sondern sie kontrolliert."

"Wir haben Anspruch darauf, dass unsere Repräsentanten begreifen: Sie sind keine Obrigkeit, die das Recht hätte, uns in bester Absicht zu entmündigen. Wir erwarten von den Mitgliedern der Bundesregierung, dass sie in derselben Weise Haltung, Verstand und Augenmaß bewahren, wie die Richter des Bundesverfassungsgerichts es gezeigt haben."

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/,tt5m4/deutschland/artikel/774/108666/

Dem kann ich mich nur anschließen.

Ich würde gern wissen, wie sie dazu stehen und was sie in dieser Sache zu unternehmen gedenken.