Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Winfried Kretschmann
Antwort 24.01.2011 von Winfried Kretschmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Die grundlegenden Probleme der Euro-Zone sind mit dem beschlossenen Rettungsschirms keineswegs gelöst. Die weiterhin drohende Zahlungsunfähigkeit von EU-Mitgliedsstaaten zwingt die EU zur Ausgestaltung eines permanenten Krisenmechanismus zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro. Notwendig ist aus meiner Sicht eine schnelle Bereitstellung von Finanzhilfen im Zuge der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität in Verbindung mit strikten Auflagen und wirtschafts- und finanzpolitischen Anpassungsprogrammen zur Erfüllung des Stabilitätspaktes. (...)

Portrait von Rainer Brüderle
Antwort 09.02.2011 von Rainer Brüderle FDP

(...) Freihandelsabkommen mit einzelnen Wirtschaftsräumen sind eine wichtige Ergänzung, können das multilaterale Handelssystem aber nicht ersetzen. Im Verhältnis zu den USA zeigt sich, dass nicht-tarifäre Handelshemmnisse die wesentlich größere Barriere im Vergleich zu den ohnehin niedrigen Zöllen darstellen. (...)

Portrait von Michael Kretschmer
Antwort 20.01.2011 von Michael Kretschmer CDU

(...) ich verstehe Ihre Verärgerung über die Arbeit der Deutschen Bahn AG. (...) Peter Ramsauer, hat nun allerdings dafür gesorgt, dass durch neue Abgrenzungen im Unternehmen mehr Investitionen in die Schiene getätigt werden. (...)

Portrait von Volker Wissing
Antwort 17.01.2011 von Volker Wissing parteilos

(...) Andererseits darf der Rückbau des Staatshaushaltes nicht zu Lasten der sozial Schwächsten erfolgen. Um den Ausstieg aus dem Schuldenstaat in die Wege zu leiten, halte ich die Luftverkehrsabgabe daher für eine vertretbare und angemessene Lösung. (...)

Portrait von Sigmar Gabriel
Antwort 19.01.2011 von Sigmar Gabriel SPD

(...) die SPD schweigt keineswegs. Sowohl die Partei- als auch die Fraktionsführung setzen sich sehr intensiv und kritisch mit der miserablen Politik der Bundesregierung auseinander. Und über die Klausursitzung des Parteivorstands in Potsdam, bei der wir klare Alternativen zu Schwarz-Gelb formuliert haben, (siehe Forttschrittsprogramm unten) wurde ja auch in den Medien breit berichtet. (...)

Portrait von Volker Wissing
Antwort 17.01.2011 von Volker Wissing parteilos

(...) Leider besteht Politik nicht nur darin, die Dinge zu tun, die man tun will, sondern auch die Dinge zu tun, die getan werden müssen. (...) Wenn wir die Maßnahmen zur Stabilisierung des Euros bewerten, müssen wir immer auch die Vorteile sehen, die uns der Euro sowohl als Nation, als auch als Kontinent gebracht hat. (...) Für einen Wirtschaftsjournalisten halte ich das auch für legitim, ein Politiker muss aber die Gesamtheit der Probleme im Blick haben. (...)