Frage an Volker Wissing von Roman B. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dr. Wissing,
die FDP sieht sich ja selbst als wirtschafts- und arbeitsplatzfreundliche Partei. Aber die FDP im Verbund mit der CDU hat jetzt die extrem wirtschafts- und arbeitsplatzfeindliche Passagier-Steuer eingeführt, Quelle: http://www.bild.de/BILD/politik/wirtschaft/2011/01/09/passagier-steuer-kostet-tausende-jobs/flugbranche-schlaegt-alarm.html .
"Flugbranche schlägt Alarm
Passagier-Steuer vernichtet 20 000 Jobs
Die neue Abgabe auf Passagiertickets, die seit dem 1. Januar erhoben wird, hat offenbar größere Nebenwirkungen als gedacht.
Die Flugbranche kostet sie nach einer Untersuchung des Weltluftfahrtverbandes IATA für die „Wirtschaftswoche” wahrscheinlich das Wachstum eines ganzen Jahres und Deutschland bis zu 20 000 Arbeitsplätze.
„Wir erwarten, dass die Abgabe die Zahl der Passagiere im kommenden Jahr um vier Prozent drücken wird”, sagte IATA-Chefökonom Brian Pearce dem Wirtschaftsmagazin. Und das sei noch eine konservative Schätzung.
Damit dürfte die Zahl der Passagiere in 2011 statt wie bisher angenommen um bis zu fünf Prozent wohl nur um ein Prozent zulegen, glaubt der Ökonom.
Da in diesem Jahr wahrscheinlich gut 190 Millionen Kunden von einem der deutschen Verkehrsflughäfen starten, wären dies dem Magazin zufolge mindestens acht Millionen Kunden weniger als ohne die Abgabe. „Das hat kräftige wirtschaftliche Nebenwirkungen”, sagte Pearce.
Wichtigste Folge sei der Verlust von Arbeitsplätzen. Laut Pearce würde die Abgabe bis zu 20 000 Stellen kosten oder gar nicht erst entstehen lassen.
Die Steuer belegt seit dem 1. Januar alle Abflüge von deutschen Flughäfen mit einer Abgabe, die je nach Flugstrecke zwischen acht und 45 Euro beträgt."
Wieso verhindert die FDP mit ihrer wirtschaftsfeindlichen Politik das Entstehen neuer Arbeitsplätze und sorgt sogar noch dafür, das bestehende Arbeitsplätze verloren gehen?
Sehr geehrter Herr Baumgart,
vielen Dank für Ihre Frage vom 9. Januar 2011.
Ihre Kritik an der Luftverkehrsabgabe kann ich sehr gut verstehen. Die Maßnahme ist Bestandteil des Sparpakets der Bundesregierung mit einem Umfang von 80 Mrd. Euro. Dieses schafft die Voraussetzung dafür, dass Deutschland die Schuldenbremse einhalten kann und legt damit die Grundlage für den Ausstieg aus dem Schuldenstaat. Das Sparpaket ist in sich ausgewogen, weil es Verwaltung, Wirtschaft sowie Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen belastet. Wenn Sie auf die Einführung der Luftverkehrsabgabe verzichten, müssen Sie im gleichen Volumen staatliche Ausgaben kürzen. Auch wenn ich die Bedenken gegen die Luftverkehrsabgabe verstehe, so halte ich die vorhergesagten Arbeitsplatzverluste für deutlich übertrieben. Schon früher habe die Fluggesellschaften den Ticketpreis mit eigenen Aufschlägen, z.B. Kerosinzuschlag, belastet. Diese liegen teilweise deutlich über dem Niveau, der eingeführten Abgabe.
Bei der von Ihnen erwähnten Studie handelt es sich um eine Untersuchung der Luftverkehrsbranche, diese kann, wie jede Prognose, zutreffen - oder aber auch nicht. Dass die Branche bemüht ist, die Auswirkungen der Abgabe auf möglichst drastische Weise zu beschreiben, ist nachvollziehbar. Die Untersuchungsergebnisse sehe ich deshalb mit einer gewissen Skepsis.
Gerade als Finanzpolitiker ist es mir lieber, wenn der Staat nicht die Mittel an seine Ausgaben (und die Steuern erhöht), sondern die Ausgaben an seine Mittel anpasst. Andererseits darf der Rückbau des Staatshaushaltes nicht zu Lasten der sozial Schwächsten erfolgen. Um den Ausstieg aus dem Schuldenstaat in die Wege zu leiten, halte ich die Luftverkehrsabgabe daher für eine vertretbare und angemessene Lösung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB
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Wir sollten weniger polarisierende Maßnahmen ergreifen.
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Dem Deutschen Bundestag stünde es grundsätzlich frei, anderweitige Grenzwerte zu beschließen.
Wenden Sie sich für eine umfassende Beantwortung gerne an die zuständigen Finanz- und Haushaltspolitiker und -Politikerinnen.