(...) Bayern hat sich im Gesetzgebungsverfahren zum NpSG dafür eingesetzt, dass das NpSG dem BtMG angeglichen wird, damit die von Ihnen benannten Wertungswidersprüche vermieden werden (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Die Voraussetzungen für eine umfassendere Anwendung dieses Notfallmedikaments im Bedarfsfall haben wir bereits geschaffen
(...) Der Staat hat gerade für Jugendliche einen besonderen Schutzauftrag, weshalb wir Cannabis nicht legalisieren können, solange der Konsum als gesundheitsschädlich einzustufen ist (...)
(...) In der Sache sehe ich durchaus Bewegung, eine sichere Mehrheit allerdings nicht (...)
(...) Auch wenn das Gesetz im Gesundheitsausschuss behandelt wurde, so ist gerade der Punkt wie viel ein von Ihnen angesprochenes „Krümelchen“ Cannabis straffrei mitgeführt werden darf, in der Länderzuständigkeit. (...)
(...) der Schutzzweck der Normen ist unterschiedlich. Die Einordnung in das jeweilige Gesetz folgt dem jeweiligen Schutzzweck. (...)