(...) Weiterhin gilt, dass wir die Energiewende marktwirtschaftlich und somit bezahlbar machen müssen. Diese wegweisenden Entscheidungen und Veränderungen werden zu einer effizienteren Klimapolitik beitragen. (...)
Sehr geehrter Herr H.,
Ihre Frage beantworte ich wie folgt:
(...) Für die Genehmigung einer Windenergieanlage und damit für die Festlegung der konkret erforderlichen Abstände sind jedoch darüber hinaus die gesetzlichen Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bzw. der TA Lärm maßgeblich. (...)
(...) Außerdem ist zu berücksichtigen, dass die jeweiligen Landeswaldgesetze klare Vorschriften für Ersatzaufforstungen und Ausgleichsmaßnahmen vorsehen, sofern die Waldflächen der jeweiligen Länder für andere Nutzungsformen beansprucht werden. Somit wird verhindert, dass es zu einer Verringerung der Gesamtfläche an Wald kommt. (...)
(...) Es ist richtig, dass die schwarz-gelbe Regierung in NRW in ihrem Koalitionsvertrag für die Wahlperiode 2017-22 einschneidende Maßnahmen im Bereich der Windkraft angekündigt hat. Sie hat sich u.a. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen zum Thema Windkraft. Die Änderung des Windenergieerlasses ist auf den Weg gebracht worden, die Kommunen werden damit gestärkt und angemessener Anwohner-, Landschafts- und Naturschutz sichergestellt. Durch Schallmessung nach dem Interimsverfahren erwarten wir einen größeren Abstand von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung als es bisher der Fall ist. (...)