Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 19. Oktober 2022 klargestellt, dass ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 des Grundgesetzes auch für Asylbewerber*innen besteht
in der vergangenen Woche hat der Deutsche Bundestag die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts mit den Stimmen der FDP-Fraktion beschlossen. In der ersten Lesung im Bundestag am 30. November 2023 habe ich selbst zu diesem Thema eine Rede gehalten, die Sie sich unter folgendem Link anschauen können: https://www.youtube.com/watch?v=FI1HFMvBeGU
Direkte Kommunikation bevorzugt
Ich erinnere den Kontext nicht mehr, in dem nach Ihrer Anfrage Olaf Scholz eine dementsprechende Äußerung gemacht hat. Pauschal stimme ich dem nicht zu.
Der Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts wurde heute (30.11.) in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten.
herzlichen Dank für Ihre Frage. Für die Beantwortung verweise ich auf die Antwort auf Ihre erneute Anfrage vom 2.11.2023.