(...) Wer aber direkte Demokratie nur dann fordert, wenn es darum geht, den europäischen Integrationsprozess zu behindern, macht sich unglaubwürdig. Für Referenden zur europäischen Politik sind europaweite Volksabstimmungen sinnvoller als nationale. Deshalb hat sich die SPD-Bundestagsfraktion auch intensiv an der Ausgestaltung der EU-Verordnung zur Europäischen Bürgerinitiative beteiligt. (...)
(...) zur Beantwortung Ihrer Frage darf ich aus dem Energiekonzept der Bundesregierung zitieren. Darin heißt es: „Europäisierung und Kostenoptimierung sind entscheidende Treiber für die gesamtwirtschaftliche Beurteilung der Änderungen im Strommarkt. (...)
(...) Der Euro hat einen beispiellosen Grad an Stabilität erreicht, die durchschnittliche Inflationsrate seit seiner Einführung beträgt lediglich 1,97 %, in Deutschland sogar nur 1,5 %. Er hat die DM in ihrer Stabilität übertroffen. (...)
(...) es geht mir - wie Sie richtig erkennen - um die Entmachtung von Staaten und Banken. Diese Entmachtung kann durch das wirksamste Entmachtungsinstrument der Geschichte - den Wettbewerb - umgesetzt werden. (...)
(...) Eine Rückkehr zu D-Mark oder etwa der Drachme für Griechenland sind keine Alternativen. Gegenüber dem Euro würde die D-Mark z. (...)