Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort 04.02.2015 von Frank-Walter Steinmeier SPD

(...) Die EU-Kommission prüft dabei, ob es sich bei den Luxemburger Tax-Rulings um eine unerlaubte Staatsbeihilfe handelt. Unabhängig vom Ausgang des Beilhilfeverfahrens spricht sich die SPD seit langem gegen unfairen Steuerwettbewerb aus, der Staaten zum Instrument strategischer Unternehmensentscheidungen macht. Notwendig ist die Einigung auf Mindeststandards der Besteuerung. (...)

Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 23.01.2015 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Finanzminister Schäuble muss jetzt den öffentlichen Druck nutzen und gemeinsam mit seinen EU-Kolleginnen und Kollegen eine europäische Unternehmenssteuer mit einem Mindestsatz einführen. Nur so lässt sich Steuervermeidung nachhaltig eindämmen. (...)

Portrait von Lena Strothmann
Antwort 15.01.2015 von Lena Strothmann CDU

(...) Nicht teilen kann ich allerdings Ihr pauschales Urteil über die deutsche Politik. Zum einen waren auch uns Bundestagsabgeordneten die Steuersparmodelle Luxemburgs in der durch die Medien veröffentlichten Form nicht bekannt. Zum anderen ist nicht die deutsche, sondern die luxemburgische Politik verantwortlich für das luxemburgische Steuerrecht. (...)

Gabriele Hiller-Ohm
Antwort 01.07.2015 von Gabriele Hiller-Ohm SPD

(...) Daraus lässt sich keine Vorgabe für eine gesetzliche Muslimquote entsprechend der gesetzlichen Frauenquote ableiten, denn die Gleichberechtigung von Männern und Frauen im GG Art. 3 Abs. (...)

Portrait von Thomas Hitschler
Antwort 23.02.2015 von Thomas Hitschler SPD

(...) Nach Prüfung des endgültigen Entwurfs zum Attraktivitätssteigerungsgesetz und der vorliegenden Änderungsanträge, sowie intensiver Diskussionen in Arbeitsgruppen und im Verteidigungsausschuss, ist es so, dass der Beginn der scheidungsbedingten Versorgungskürzung für Berufssoldatinnen und Berufssoldaten bis zur für Polizeivollzugsbeamte geltenden besonderen Altersgrenze (62 Jahre) hinausgeschoben wird. (...)