(...) Die EU-Kommission prüft dabei, ob es sich bei den Luxemburger Tax-Rulings um eine unerlaubte Staatsbeihilfe handelt. Unabhängig vom Ausgang des Beilhilfeverfahrens spricht sich die SPD seit langem gegen unfairen Steuerwettbewerb aus, der Staaten zum Instrument strategischer Unternehmensentscheidungen macht. Notwendig ist die Einigung auf Mindeststandards der Besteuerung. (...)
(...) Finanzminister Schäuble muss jetzt den öffentlichen Druck nutzen und gemeinsam mit seinen EU-Kolleginnen und Kollegen eine europäische Unternehmenssteuer mit einem Mindestsatz einführen. Nur so lässt sich Steuervermeidung nachhaltig eindämmen. (...)
(...) Nicht teilen kann ich allerdings Ihr pauschales Urteil über die deutsche Politik. Zum einen waren auch uns Bundestagsabgeordneten die Steuersparmodelle Luxemburgs in der durch die Medien veröffentlichten Form nicht bekannt. Zum anderen ist nicht die deutsche, sondern die luxemburgische Politik verantwortlich für das luxemburgische Steuerrecht. (...)
(...) Daraus lässt sich keine Vorgabe für eine gesetzliche Muslimquote entsprechend der gesetzlichen Frauenquote ableiten, denn die Gleichberechtigung von Männern und Frauen im GG Art. 3 Abs. (...)
Sehr geehrter Herr Herwig,
(...) Nach Prüfung des endgültigen Entwurfs zum Attraktivitätssteigerungsgesetz und der vorliegenden Änderungsanträge, sowie intensiver Diskussionen in Arbeitsgruppen und im Verteidigungsausschuss, ist es so, dass der Beginn der scheidungsbedingten Versorgungskürzung für Berufssoldatinnen und Berufssoldaten bis zur für Polizeivollzugsbeamte geltenden besonderen Altersgrenze (62 Jahre) hinausgeschoben wird. (...)