Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) damit deutsche Unternehmen, auch im Hinblick auf die Folgen der Corona-Pandemie, gegenüber europäischen Wettbewerbern nicht benachteiligt werden (...)

(...) Bemühungen des Bundestages um die Situation von Inhaftierten in anderen Ländern sind mir nicht bekannt. (...)

Sehr geehrter Herr Schmidt,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.

(...) schützenswerte Rolle von Whistleblower findet im Resolutionstext zur Lage der Grundrechte in der Europäischen Union Erwähnung (...)

(...) Mit dem Gesetz wird die Bekämpfung der Pandemie demokratisch besser legitimiert und bekommt eine solide gesetzliche Grundlage. So wird mit dem Gesetz, das nur ein erster Schritt sein kann, besser beschrieben, wann die Bundesregierung und die Landesregierungen überhaupt in unsere Grundrechte eingreifen dürfen. (...)