Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Selbstverständlich halten wir als PARTEI eine Antwort parat. So soll der Länderfinanzausgleich abgeschafft und Bayern verwaltungsrechtlich im Rahmen einer public-public partnership an Berlin angegliedert werden. Einige Konsequenzen daraus: in den Hofbräuhäusern Berlins werden Weißbier, Brezn und Weißwurst (vegan & öko) umsonst an die Kundschaft ausgegeben, der Flughafen "Franz Josef Strauß" wird Haupstadtflughafen (da Berliner Fluggäste natürlich bevorzugt behandelt werden, bedeutet dies in letzter Konsequenz eine Residenzpflicht für die Münchner Schickeria), und der FC Bayern München wird in den 1. (...)

Sehr geehrter Herr Simon,

meine Jugend habe ich sowohl in Wiesbaden, wie aber auch - bedingt durch mehrere Umzüge meiner Eltern im Wiesbadener Umland - verbracht. Damit verbunden waren auch diverse Schulbesuche wie zum Beispiel:

(...) Ihre Frage zum Umgang der Behörden mit personenbezogenen Daten kann ich angesichts der aktuellen Enthüllungen und Diskussion sehr, sehr gut verstehen. Tatsächlich sollten wir alle viel genauer darauf achten, was und in welcher Form über uns gespeichert wird. (...)

(...) Ein oft zitiertes Beispiel ist eine mögliche Länderfusion von Berlin und Brandenburg, die seit der Wiedervereinigung intensiv diskutiert wurde. Bei der grundgesetzlich festgelegten Volksabstimmung 1996 scheiterte die Fusion jedoch am Widerstand der Brandenburger. (...)

(...) Oberstes Gebot der kommunalen Haushaltswirtschaft in Bayern ist eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung mit dem Ziel, die stetige Erfüllung der kommunalen Aufgaben zu sichern. (...)