Antwort ausstehend von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 12.10.2017 von Helena Tewes FDP
(...) 2. Wer seit 2004 Rente bezieht, für den bleibt der steuerpflichtige Rentenanteil auch zukünftig bei 50 Prozent. Ausnahmen gelten für Ruheständler, die weitere Einkünfte haben (z. (...)
Antwort ausstehend von Jens Westermann Die Linke
Antwort 01.10.2017 von Nils Bassen Die Linke
(...) Unsere Politiker lenken mit diesen populistischen Floskeln davon ab was die eigentliche Idee ist: Wettbewerbsfähigkeit aufrecht erhalten- koste es was es wolle! Wenn alle einzahlen würden, beispielsweise auch Selbstständige und ggf. (...)
Antwort 28.09.2017 von Marco Brunotte SPD
(...) Soziale Herkunft soll kein Hemmnis mehr für den Bildungserfolg sein – ebenso wenig wie die Finanzkraft der Lernenden. (...) Eine SPD-Landesregierung wird das Niedersächsische Schulgesetz mit dem Ziel novellieren, Schulgeldfreiheit für die Ausbildung in der Ergotherapie, der PTA, den Erzieherberufen und der Sozialassistenz einzuführen. (...)
Antwort 23.05.2018 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Zu 1. Die Linke ist mit ihrem Konzept zur Reichensteuer in den Wahlkampf gezogen, es ist ihr aber aus unserer Sicht nicht überzeugend gelungen darzulegen, wie eine solche Steuer verfassungskonform umgesetzt werden könnte und ohne dass dadurch eine Substanzbesteuerung stattfindet oder Investoren und Unternehmen abwandern. (...)