Antwort 22.02.2025 von Björn Leschny BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich unterstütze ein Prüfverfahren zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD. Ihre demokratiefeindlichen Strukturen sind für mich eindeutig.
Ich unterstütze ein Prüfverfahren zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD. Ihre demokratiefeindlichen Strukturen sind für mich eindeutig.
Die Antwort auf diese Frage ist für mich eindeutig: Ja.
Einen AfD-Verbotsantrag unterstütze ich grundsätzlich, habe jedoch Vorbehalte gegenüber einer vorschnellen Einbringung.
Ich halte die AfD für eine in Teilen rechtsextremistische Partei. Allerdings ist ein Verbot der falsche Weg.
Bzgl eines Verbotsverfahrens antworte ich mittlerweile mit JA.