Sehr geehrter Herr Jaeschke,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrter Herr Jaeschke,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Das Bundesverfassungsgericht hat festgelegt, dass über die Bezüge der Abgeordneten nur diese selbst entscheiden können. Ich stimme Ihnen allerdings zu, dass die Sicherung eines bestimmten Rentenniveaus für alle Bürgerinnen und Bürger erforderlich ist. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage, in der Sie rentenrechtliche Anerkennung von Kindererziehungszeiten ansprechen und vorschlagen, die Höhe der Rentenbeiträge von der Anzahl der Kinder der Versicherten abhängig zu machen und für Kinderlose zu erhöhen. (...)
(...) Die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenzen würde zwar zu höheren Einzahlungen in die Sozialversicherungskassen führen, gleichzeitig würde dies jedoch zwangsläufig dazu führen, dass diesen Mehreinnahmen in der Arbeitslosen- und Rentenversicherung später dann auch höhere Zahlungen an Versicherte gegenüber stünden, denn die Höhe der Beitragszahlungen begründet spätere Leistungsansprüche. Die mögliche Leistungshöhe der gesetzlichen Sozialversicherung könnte dann nicht mehr gedeckelt werden. (...)
(...) Die Diskussion über das Rentenkonzept der SPD ist noch nicht abgeschlossen. Noch in diesem Herbst soll auf einem Außerordentlichen Parteitag darüber diskutiert und abgestimmt werden. (...)