(...) gemäß Artikel 48 Absatz 3 Satz 1 unseres Grundgesetzes haben die Abgeordneten des Bundestages einen „Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung“. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Deutsche Bundestag selbst über jede Erhöhung der Entschädigung durch Gesetz entscheiden muss. (...)
(...) Verteidigungsminister de Maizière muss die offenen Fragen zu diesem Drohnen-Beschaffungsprojekt vor dem Deutschen Bundestag beantworten und Verantwortung übernehmen statt den Skandal auszusitzen. Fast täglich kommen neue Details zu dem Drohnen-Projekt ans Licht. (...)
(...) Die Politik der letzten zwei Jahre war auf einem Auge blind. Unsere Strategie heißt: Die europäische Wirtschaft muss zurück auf einen Pfad höherer Investitionen: Ein Sofortprogramm durch eine Gemeinschaftsaktion von Unternehmen, Gewerkschaften und den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zur Schaffung von jährlich 500.000 zusätzlichen Ausbildungs- und Arbeitsplätzen in den kommenden drei Jahren. Auch Programme für Existenzgründer -- ähnlich dem deutschen Gründungszuschuss -- müssen ausgebaut werden. (...)
(...) können Sie mir zu der 2004 abgeschafften Krankenversicherungspflicht der Lebensversicherungen etwas Näheres mitteilen. Mein Büro konnte nicht feststellen, was damit gemeint ist. (...)
(...) Nachdem wir bereits Kontakt halten und uns auch persönlich über Ihre Vorschläge austauschen konnten, möchte ich Sie an dieser Stelle auf meine Position in unseren Gesprächen verweisen. (...)
(...) Auch wenn der Erwerb von Steuer-CDs grundsätzlich rechtlich zulässig ist, bleibt diese Praxis aus meiner Sicht fragwürdig und mit einem faden Beigeschmack behaftet. Schließlich sind die Daten von Steuersündern durch Rechtsbrüche zugänglich gemacht worden. (...)